Elektronischer Rechtsverkehr: Stufenweise zum flächendeckenden Einsatz

Gesetzliche Bestimmungen und zeitlicher Ablauf

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bietet Rechtsanwälten eine neue, einfache und sichere Alternative zum Versand anwaltlicher Dokumente und zum Empfang gerichtlicher Korrespondenz. Es bildet ab 2016 die Grundlage für eine sichere Kommunikation des Rechtsanwalts im elektronischen Rechtsverkehr.

Die rechtliche Grundlage für das beA ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vom 10. Oktober 2013. Mit diesem Gesetz werden unter anderem die entsprechenden Verfahrensordnungen – ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VerwGO, FGO – geändert. Hauptziel ist die stufenweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle Gerichtsbarkeiten. Die Vorschriften treten im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gemäß § 31a BRAO n. F. bereits zum 1. Januar 2016 für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten.

Für die Strafgerichtsbarkeit wird das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen gelten. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, dass auch zur Kommunikation mit den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften das beA verwendet werden kann. Bisher nicht vorgesehen ist die Einbeziehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den elektronischen Rechtsverkehr.

2016: Das beA geht an den Start

Ab 2016 nimmt die BRAK das beA-System mit circa 165.000 Anwaltspostfächern in Betrieb. Rechtsanwälte und Justiz können ab diesem Zeitpunkt Nachrichten in das beA eines Rechtsanwalts übermitteln. Rechtsanwälte sind berufsrechtlich dazu angehalten eine beA-Karte zu besitzen. Längstens bis zum 30. September 2016 kann parallel zum beA der EGVP-Client genutzt werden.

Bis zum 31. Dezember 2017 müssen Dokumente, die schriftformersetzend über das beA verschickt werden sollen, eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten. Die Übermittlung von formfreien Nachrichten ist auch ohne QES möglich. Mittels der qualifizierten elektronischen Signatur können Rechtsanwälte Schriftsätze bei Gerichten einreichen, soweit der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist (§ 130a ZPO), und materiell-rechtliche Erklärungen grundsätzlich schriftformersetzend abgeben (§ 126 Abs. 3 BGB).

2018: Über das beA mit Gerichten kommunizieren

Ab 2018 sollen alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit für die elektronische Kommunikation über das beA erreichbar sein. Am 1. Januar 2018 tritt zudem der neue § 130a ZPO in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Dokumente auch ohne Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur bei Gericht eingereicht werden, sofern dies auf einem sicheren Übermittlungsweg – als solches gilt das beA – geschieht. Das gilt jedoch nur, wenn der Postfachinhaber selbst, also der Rechtsanwalt, die Dokumente versendet. Übernimmt ein Mitarbeiter die Versendung, ist auch nach dem 1. Januar 2018 eine qualifizierte elektronische Signatur nötig. Bei elektronischen Dokumenten, die die Schriftform materiell-rechtlicher Erklärungen ersetzen sollen, ist in jedem Fall weiterhin die qualifizierte elektronische Signatur notwendig. Außerdem ist ab 2018 ein elektronisches Empfangsbekenntnis möglich.

2020: Beginn der Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Die Länder können per Rechtsverordnung die Pflicht der Rechtsanwälte zur elektronischen Einreichung von Dokumenten bei den Gerichten von 2022 auf 2020 vorziehen. Voraussetzung ist, dass der elektronische Rechtsverkehr in dem betreffenden Bundesland mindestens ein Jahr lang vorher nutzbar war. Eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten an die Gerichte kann beispielsweise nur zum 1. Januar 2020 eingeführt werden, wenn die Gerichte bereits seit 1. Januar 2019 elektronisch erreichbar waren.

2022: Bundesweite Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr


Spätestens ab 1. Januar 2022 ist die Anwaltschaft bundesweit verpflichtet, elektronisch mit der Justiz zu kommunizieren.
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